Genehmigung eines Elternteils zur Ausschlagung der Erbschaft

Genehmigung

Benötigt man in Polen eine Genehmigung des anderen Elternteils, um eine Erbschaft im Namen des minderjährigen Kindes auszuschlagen? Wenn ja, in welcher Form ist sie zu erteilen?

Seit dem 15. November 2023 ist die Ausschlagung einer Erbschaft in Polen bei minderjährigen Kindern einfacher geworden. Nach dem Vorbild von Artikel 1643 Absatz 3 BGB hat der polnische Gesetzgeber beschlossen, den Bedürfnissen der Eltern entgegenzukommen, die eine Erbschaft im Namen eines Minderjährigen ausschlagen wollen. Infolge der Änderung von Artikel 101 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches ist es nicht mehr erforderlich, eine Genehmigung des Gerichts einzuholen, um eine Erbschaft im Namen eines Minderjährigen auszuschlagen, sofern streng definierte Voraussetzungen erfüllt sind.

Gemäß Artikel 101 § 4 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches ist seit dem 15. November 2023 die Genehmigung des Gerichts nicht erforderlich, wenn:

  • der Minderjährige aufgrund einer vorhergegangenen Ausschlagung des Erbes durch einen seiner Elternteile Erbe geworden ist und
  • die Erbschaft im Namen eines Minderjährigen von einem Elternteil mit Zustimmung des anderen oder von Eltern, die gemeinsam die elterliche Gewalt ausüben, ausgeschlagen wird.

Darüber hinaus ist die Genehmigung des Gerichts nicht erforderlich, wenn die Ausschlagung der Erbschaft durch andere Abkömmlinge der Eltern (z. B. die Geschwister des Kindes) erfolgt.

Liegt keine Zustimmung der Eltern vor oder sind die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, muss eine gerichtliche Genehmigung eingeholt und eine entsprechende Erklärung vor einem Notar oder Gericht abgegeben werden.

Für Erbschaften, die vor dem 15. November 2023 eröffnet wurden und für die die Frist zur Abgabe einer Erklärung über die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft noch nicht abgelaufen ist, gilt das neue Gesetz.

In der Praxis wirft die neue Bestimmung eine Reihe von Fragen auf, insbesondere bei Notaren. Es ist unklar, wie die Zustimmung des anderen Elternteils zur Ausschlagung einer Erbschaft im Namen eines Minderjährigen nachzuweisen ist: Reicht es aus, in einer notariellen Urkunde zu vermerken, dass eine solche Zustimmung erteilt wurde oder muss diese Zustimmung schriftlich erteilt werden.

Genehmigung eines Elternteils zur Ausschlagung der Erbschaft

Aus Art. 640 § 3 (1) Absatz 2 der polnischen Zivilprozessordnung i. V. m. Art. 101 § 4 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches geht nicht hervor, in welcher Form ein Elternteil der Ausschlagung der Erbschaft durch sein Kind zustimmen soll, wenn er die Erklärung nicht gemeinsam mit dem anderen Elternteil abgibt.

Es gilt zu bedenken, dass in diesem Fall die allgemeinen Vorschriften greifen und, dass die Genehmigung gemäß dem in Artikel 63 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuches niedergelegten Grundsatz in der für die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft geeigneten Form, d. h. schriftlich mit amtlich beglaubigter Unterschrift, erteilt werden muss.

Wenn nämlich für die Gültigkeit eines Rechtsakts in Form der Ausschlagung der Erbschaft eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, sollte eine Erklärung, die die Zustimmung einer dritten Person – des anderen Elternteils – enthält, in derselben Form abgegeben werden.

Das Nachlassgericht oder der Notar, der eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft annimmt, die ein Elternteil im Namen seines Kindes abgegeben hat, prüft in der Praxis oft nicht, ob im konkreten Fall die Zustimmung des anderen Elternteils mit elterlicher Verantwortung zur Ausschlagung der Erbschaft tatsächlich vorlag und ob dieser Elternteil die elterliche Verantwortung für das Kind hatte.

Ihr tatsächliches Vorhandensein und die Frage, ob sie formgerecht geäußert wurde, ist vielmehr Gegenstand eines späteren Erbscheinsverfahrens, da in diesem Verfahren das tatsächliche Vorhandensein der Zustimmung des anderen Elternteils zur Ausschlagung der Erbschaft durch das Kind und damit auch die Wirksamkeit der Erklärung des anderen Elternteils von Bedeutung sein wird.

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