Zwangsvollstreckung in Polen

Aufgrund der zunehmenden Beteiligung polnischer Unternehmer an Geschäften im Ausland nimmt auch die Zahl der ausländischen Urteile zu, in denen über Forderungen gegen polnische Unternehmen mit Sitz oder Vermögen in Polen entschieden wird. Es kommt dabei auch sehr oft vor, dass der Schuldner eine natürliche Person mit Wohnsitz in Polen ist. Wie sich eine Forderung gegenüber einem polnischen Schuldner in Polen vollstrecken lässt, werden wir in diesem Text erklären (Zwangsvollstreckung in Polen).

Es ist wichtig zu betonen, dass es zwischen Deutschland und Polen bei der Zwangsvollstreckung viele Unterschiede gibt. Es ist daher empfehlenswert, sich von einem polnischen Anwalt unterstützen zu lassen, der die entsprechenden Vorschriften kennt. 

Zwangsvollstreckung – wie sieht eine Zwangsvollstreckung in Polen aus?
Zwangsvollstreckung – wie sieht eine Zwangsvollstreckung in Polen aus?

Was benötigt man für die Zwangsvollstreckung in Polen?

Für die Zwangsvollstreckung in Polen braucht man einen vollstreckbaren Titel (mit Vollstreckungsklausel, sofern erforderlich). Ein vollstreckbarer Titel ist ein öffentliches Dokument, welches das Bestehen eines bestimmten, konkret benannten materiell-rechtlichen Anspruchs bestätigt.

Ein Titel ist zum Beispiel:

  • Urteil,
  • Beschluss (Kostenfestsetzungsbeschluss),
  • Vollstreckungsbescheid,
  • vor Gericht abgeschlossener Vergleich,
  • notarielle Vollstreckungsunterwerfung.

Zusätzlich zum Vollstreckungstitel wird eine Bescheinigung benötigt, welche beim deutschen Gericht zu beantragen ist (Bestätigung als  Europäischer Vollstreckungstitel oder Bescheinigung nach den Anhängen der EuGVVO).

Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel  
Sofern die Voraussetzungen für einenEuropäischen Vollstreckungstitel vorliegen (siehe EG-VO 805/2004), sollte die entsprechende Bestätigung beim deutschen Gericht, welches das Verfahren geführt hat, beantragt werden. Dazu muss eine unbestrittene Forderung vorliegen. Der Vorteil dieser Bestätigung ist, dass mit dem Titel und der Bestätigung die Zwangsvollstreckung ohne weitere Anerkennung in Polen durchgeführt werden kann.

Bescheinigung nach den Anhängen der EuGVVO
Liegt ein deutscher Titel aber keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel vor, da z. B. die Forderung nicht unbestritten war oder die Gegenseite kein Verbraucher ist, dann muss eine Bescheinigung nach Art. 53 der EuGVVO (EG-VO 1215/2012) beim deutschen Gericht beantragt werden. Das Gericht benutzt auch hier ein Formblatt und übersendet dies an den Antragsteller.

Alle Dokumente sollten von einem vereidigten Übersetzer ins Polnische übersetzt werden. Wir arbeiten mit deutschen Übersetzern zusammen und sind Ihnen bei der Kontaktaufnahme gerne behilflich.

Handelt es sich bei dem Gläubiger um eine juristische Person, wird außerdem ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister benötigt. Dieser Auszug muss ebenfalls von einem vereidigten Übersetzer ins Polnische übersetzt werden.

Wie läuft die Zwangsvollstreckung in Polen ab?

  • Wenn Sie sich entschließen, ein Vollstreckungsverfahren in Polen einzuleiten, setzen Sie sich bitte zunächst mit uns in Verbindung und teilen Sie uns mit, welche Unterlagen Ihnen zur Verfügung stehen.
  • Wir prüfen zunächst, ob die Unterlagen richtig und vollständig sind. Oft gibt es Fehler bei der Bezeichnung polnischer Schuldner in deutschen Urteilen.
  • Wenn Sie sich entscheiden, uns eine Vollmacht zu erteilen, bereiten wir eine zweisprachige Vollmacht vor, die Sie uns unterschrieben und zusammen mit den Originalen der Dokumente per Post zusenden sollten.
  • Nach Erhalt und Prüfung der Originaldokumente leiten wir diese an einen vereidigten Übersetzer zur Übersetzung ins Polnische weiter.
  • Sobald alle Dokumente vollständig sind, bereiten wir einen Vollstreckungsantrag vor, den wir dem Gerichtsvollzieher vorlegen, um das Vollstreckungsverfahren einzuleiten.
  • Selbstverständlich halten wir Sie über den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens stets auf dem Laufenden.
  • Wie lange der Gerichtsvollzieher benötigt, um festzustellen, ob vollstreckbares Vermögen des Schuldners existiert, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Meist dauert dies wenige Wochen, wenn zum Beispiel ein gedecktes Bankkonto beim Schuldner vorhanden ist. Wichtig ist, dass der polnische Gerichtsvollzieher unabhängig ermittelt.

Die Inhalte dieses Beitrages sind sorgfältig recherchiert und dienen der allgemeinen Information über das beschriebene Thema. Gleichwohl kann keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der veröffentlichten Inhalte übernommen werden. Der Text stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine rechtliche Beratung nicht ersetzen.